Rechtsprechung
OLG Koblenz, 24.02.1987 - 5 W 211/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1987, 1596
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Berlin, 22.02.2024 - VerfGH 105/23 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Mutwilligkeit etwa gegeben, wenn der erzielbare Vorteil des Antragstellers wertmäßig weit geringer wiegt als die Kosten, die er für die Rechtsverfolgung aufzuwenden hätte (BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2019 - II ZA 9/18 -, juris Rn. 5; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 24. Februar 1987 - 5 W 211/86 -, juris; LG Ulm, Beschluss vom 1. Februar 1990 - 1 T 25/89 -, juris;… zu verschiedenen Fallgruppen siehe auch Kießling, § 114, in: Saenger, ZPO, 10. Aufl. 2023, Rn. 31ff.;… Reichling, § 114, in: Vorwerk/Wolf (Hg.), BeckOK ZPO, 51. Edition, Stand: 01.12.2023, Rn. 41;… Wache, § 114, in: MüKo ZPO, 6. Aufl. 2020, Rn. 67).
- OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03
PKH-Verfahren: Unterbrechung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die …
d) Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob tatsächlich die Fortführung des Prozesskostenhilfeverfahrens als mutwillig i.S. d. § 114 ZPO anzusehen ist (so wohl auch OLG Köln ZIP 2003, 1056, 1058; OLG Koblenz ZIP 1987, 1596;… Fischer aaO). - LAG Hamm, 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98
Prozesskostenhilfe; Antrag auf Konkursausfallgeld; Bewilligung von …
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